Minderheitsregierung benachteiligt Mettmann

Stadtkasse wird zur Beute der Landesregierung

Die stellvertretende CDU Stadtverbandsvorsitzende Annette Mick-Teubler weist auf die Folgen der von der neuen rot-grünen Landesregierung beschlossenen Neuberechnung beim Gemeindefinanzierungsgesetz hin.

 

Es geht um nichts anderes als um eine Umverteilung von rund 150 Millionen Euro, die zukünftig aus den Landkreisen (z. B. dem Kreis Mettmann) vor allem in die SPD-dominierten Städte des Ruhrgebietes fließen werden.

 

Durch diesen Beschluss verliert die Stadt Mettmann einen Landeszuschuss von 5,241 Mio. Euro (gegenüber 2010).

 

„Es ist eine Katastrophe für Mettmann, wie die neue Landesregierung den Ruhrgebietsstädten auf unsere Kosten Geld zugeschustert. Dadurch können wir wichtige Projekte in Mettmann im Jugend- und Sozialbereich nicht mehr finanzieren. Wir müssen miterleben, wie sich die rot-grüne Minderheitsregierung die Mettmanner Stadtkasse zur Beute für ihre Partei- und Klientelpolitik macht!“, so Mick-Teubler.

 

Sie fordert insbesondere die Mettmanner SPD und Grüne auf, auf die Landesregierung Einfluss zu nehmen, um die Interessen der Mettmanner Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten.

 

Termine

Mo, 14. Mai 2012, 17:00

Austausch mit  Mettmanner

Kirchen über den Haushalt

Geschäftsstelle, Mettmann

 

Mo, 14. Mai 2012, 18.30

Öffentliche Veranstaltung

Podiumsdiskussion

Sekundarschule in Mettmann

Stadthalle Mettmann

 

Die, 15. Mai 2012, 17:00

Sozialausschuss

Rathaus, Mettmann

 

Mi, 16. Mai 2012, 17:00

Planungsausschuss

Rathaus, Mettmann

 

Die, 22. Mai 2012, 17:00

Sportausschuss

Rathaus, Mettmann

 

 

 

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