CDU kämpft um finanzielle Stabilität Mettmanns

Unter dem fadenscheinigen Deckmantel einer Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben, pumpt die Minderheitsregierung Fördergelder zu Ungunsten von kleinen Städten, wie Mettmann und dem ländlichen Raum in die rot-grün regierten Ruhrgebietsstädte. Tatsache ist, dass dem Mettmanner Haushalt allein über 630 000 EUR ohne rechtliche Verpflichtung entzogen werden.

"Das ist eiskalte Klientelpolitik. Hier gilt die Devise: Parteibuch-Förderung vor dem Wohl der Mettmanner Bürgerinnen und Bürger", so die stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Annette Mick-Teubler.

In diesem Zusammenhang ist es blanker Hohn, wenn der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion, Berthold Becker, in der Ratssitzung davon spricht, dass Städte wie Gelsenkirchen einen "Anspruch auf Ausgleich" hätten.

Auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert vom Mettmanner Stadtrat mehr Solidarität mir den Städten im Land, denen es noch schlechter geht.

Konsolidierungsbemühungen werden zurückgeworfen

Während sich eine Ratsmehrheit von CDU, FDP und UBWG seit Jahren dafür erfolgreich stark macht, den Mettmanner Haushalt zu konsolidieren, werfen viele Ruhrgebietsstädte viel Geld mit vollen Händen raus.

Es gilt nach wie vor der Satz: "Eher legt ein Hund Wurstvorräte an, als das ein Sozialdemokrat lern, mit Geld umzugehen."

Mitanzusehen, wie hier insbesondere im sozialen Bereich vieles wegbricht und damit gleichzeitig Städte wie Bochum ein zusätzliches Konzerthaus bauen oder Oberhausen seine geplante Skihalle subventioniert, ist bitter.

"Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten", hat Herbert Wehner gesagt.

Zumindest in Mettmann hat er Recht. Auch bei uns können sich nur Reiche eine arme Stadt leisten. Durch die rot/grüne Minderheitsregierung im Land steht Mettmann nun kurz davor, dauerhaft eine arme Stadt zu werden.

Dann helfen auch die besten Sparbemühungen der CDU nichts mehr.