Zu der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Haushaltspolitik der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der SPD-Vorsitzende sollte dringend eine alte Weisheit beherzigen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Die Schuldenkönige in Deutschland sitzen in den SPD-regierten Ländern:
In Nordrhein-Westfalen musste das Landesverfassungsgericht die rot-grüne Schuldenorgie stoppen. In Rheinland-Pfalz rüffelte der Landesrechnungshof das rote Finanzgebaren. Und in Berlin gibt es neben etlichen Straßenlöchern vor allem ein riesengroßes Haushaltsloch, an dem Herr Wowereit kräftig weiterbuddelt.
Angesichts dieser roten Schuldensümpfe sind die Ermahnungen Gabriels ein Hohn! Es war die Union, die die Schuldenbremse gegen erhebliche Widerstände in der SPD durchgesetzt hat. Wir waren und sind die Wächter eines soliden Haushalts. Die Union sorgt dafür, dass weitere Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen mit den Sparvorgaben der Schuldenbremse in Einklang gebracht werden. Herr Gabriel sollte sich also nicht so aufplustern, sondern besser mal die finanzpolitischen Konzepte der SPD vorstellen. Denn außer dem Ruf nach Steuererhöhungen ist bisher nur heiße Luft vorhanden.
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Austausch mit Mettmanner
Kirchen über den Haushalt
Geschäftsstelle, Mettmann
Mo, 14. Mai 2012, 18.30
Öffentliche Veranstaltung
Podiumsdiskussion
Sekundarschule in Mettmann
Stadthalle Mettmann
Die, 15. Mai 2012, 17:00
Sozialausschuss
Rathaus, Mettmann
Mi, 16. Mai 2012, 17:00
Planungsausschuss
Rathaus, Mettmann
Die, 22. Mai 2012, 17:00
Sportausschuss
Rathaus, Mettmann
Farbschmierereien:
CDU empört über Verhalten der SPD
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